Kategorie: Pressemitteilung
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LISB fordert strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips Die Linke Liste Solidarischer Breisgau Hochschwarzwald (LISB) kritisiert die von Landrat Dr. Ante verhängte Haushaltssperre scharf. Nach Auffassung der LISB sind nicht ein angeblich „ausufernder Sozialstaat“, sondern die chronische Unterfinanzierung der Kommunen und Landkreise durch Bund und Land die eigentliche Ursache der finanziellen Schieflage. „Die kommunalen Haushalte geraten seit…
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Die Linke Liste Solidarischer Breisgau-Hochschwarzwald (LISB) hat auf ihrer Mitgliederversammlung Moritz Kenk zum Sprecher gewählt und erstmals Michael Daub zum Moderator bestimmt. Zudem wurde ein neuer Arbeitsausschuss gewählt und die politischen Schwerpunkte für die kommenden Jahre festgelegt. Bei der turnusmäßigen Mitgliederversammlung der Linken Liste Solidarischer-Breisgau-Hochschwarzwald (LISB) standen vor allem Neuwahlen im Mittelpunkt. Die Mitglieder wählten…
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Stellungnahme zur Zukunft des Helios-Rosmann-Krankenhauses in Breisach von unserem Kreisrat Rolf Seifert Im Jahr 1998 wurden die drei Kliniken im Landkreis für eine symbolische Mark an einen privaten Träger verscherbelt. Ein politischer Fehler mit Ansage – und einer, der uns heute teuer zu stehen kommt. Profitorientierte Kapitalgesellschaften haben im Gesundheitswesen nichts verloren. Gesundheit darf kein…
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Die Linke Liste Breisgau-Hochschwarzwald (LISB) kritisiert in einer neuen Pressemitteilung deutlich die beschlossenen Kürzungen im Haushalt des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald, welche auch vom Kreisrat Rolf Seifert in der Kreistagssitzung abgelehnt wurden. Der beschlossene Haushalt des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald hat ein Volumen von ca. 520 Millionen € mit einem strukturellen Defizit von ca. 50 Millionen €. Das sind…
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Mark Rauschkolb und Moritz Kenk folgen auf Rolf Seifert als neue LISB-Sprecher Bei der kürzlich durchgeführten Sitzung der Linken Liste Solidarischer Breisgau-Hochschwarzwald (LISB) wurde turnusgemäß ein neuer Vorstand (Arbeitsausschuss) gewählt. Der bisherige Arbeitsausschuss wurde von bisher 7 Personen auf nun insgesamt 11 Personen erhöht. Im Anschluss an die Neuwahl erklärte Rolf Seifert, nicht noch einmal…
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Der Gemeinderat Freiburg strich auf einer vergangenen Gemeinderatssitzung die Mittel des Frauen-Nachttaxis für Fahrten in die Freiburger Umlandgemeinden. Den Wegfall dieses Angebots bedauert die Linke Liste Breisgau-Hochschwarzwald in einer Pressemitteilung und rief zugleich die Umlandgemeinden und den Landkreis dazu auf rasch Abhilfe zu schaffen. Die Linke Liste schreibt in ihrer Mitteilung, dass der Ablauf der…
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Linke Liste fordert mit Nachdruck die Rücknahme der Kürzung. Aus einer Anfrage der Linken Liste im Kreistag Breisgau-Hochschwarzwald wurde bekannt, dass das Job-Center Breisgau-Hochschwarzwald mit Einführung des 9-Euro-Tickets allen Sozialhilfe-Empfängern den Mobilitätssatz gekürzt und die Differenz einbehalten hat. Diese Kürzung verurteilt die Linke Liste aufs Schärfste und fordert das Job-Center auf, die Kürzung zurückzunehmen. Für…
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Gegen Profitmaximierung und für Patientenwohl Wie der Helios-Geschäftsführer Dr. Schmidt in einer kürzlich durchgeführten Betriebsversammlung mitgeteilt hat, soll das bisherige Labor in der Rosmann-Klinik in Breisach zum 1.September 2022 aufgelöst und durch sogenannte Point-of-Care Schnelltests (POCT) ersetzt werden. Teilweise sollen Breisacher Blutproben in die Heliosklinik Müllheim geschickt werden. Dies hat dramatische Auswirkungen auf die Gesundheitsvorsorge…
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Stellungnahme zu den Anlagekriterien des Zweckverbands Gewerbegebiet Breisgau Äußerst irritiert ist die Linke Liste Solidarischer Breisgau-Hochschwarzwald (LISB) über die Auswahl der Anlagekriterien für Rücklagen des Zweckverbands Gewerbegebiet Breisgau. Wie die BZ berichtete, hat sich nach anfangs finanziell angespannten Jahren die finanzielle Lage im Zweckverband, dem neben einigen Kommunen auch der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald angehören, zum Positiven…
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Linke Liste fordert verbesserte Netz- und Taktdichte und Sozialticket statt allein 9-Euro-Ticket Mit großem Interesse verfolgt die Linke Liste Breisgau-Hochschwarzwald (LISB) die aktuelle kontroverse Diskussion um das geplante Neun-Euro-Ticket. Was zuerst nach einer guten Idee im Sinne einer dringend notwendigen Verkehrswende klingt, wird in der Praxis vor Ort ganz schnell schwierig. Egal ob auf Sylt…