Kategorie: Kreistag
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Laufend ins Gespräch kommen mit Kreisrat Rolf Seifert. Bei einem kommunalpolitischen Spaziergang am Fuße des Schönbergs können Sie alles loswerden, was Sie schon lange bewegt: Kritik anbringen, Wünsche äußern, Anregungen vorbringen, Fragen stellen und vieles mehr. Unser neues Format „Kommunalpolitischer Spaziergang“ findet das erst mal am 12.09.2026 um 14:00 Uhr im Hexental statt. Treffpunkt: Marktplatz…
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Die Linke Liste (LISB) ist ein unabhängiges Personenbündnis von Gewerkschaftern, Studierenden, Personen, die in zahlreichen sozialen und ökologischen Initiativen (wie zum Beispiel für den Erhalt der Rossmann-Klinik oder für ein Sozialticket) aktiv sind und auch Mitgliedern der Partei Die LINKE. Wir haben uns zur Kreistagswahl 2019 gegründet und waren seitdem erstmalig im Kreistag vertreten. Zur…
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LISB fordert strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips Die Linke Liste Solidarischer Breisgau Hochschwarzwald (LISB) kritisiert die von Landrat Dr. Ante verhängte Haushaltssperre scharf. Nach Auffassung der LISB sind nicht ein angeblich „ausufernder Sozialstaat“, sondern die chronische Unterfinanzierung der Kommunen und Landkreise durch Bund und Land die eigentliche Ursache der finanziellen Schieflage. „Die kommunalen Haushalte geraten seit…
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Antwort von Kreisrat Rolf Seifert (LISB) zu der Verwaltungsvorlage und den Ausführungen zum TOP „Aktueller Stand und Ausblick auf die Weiterentwicklung der medizinischen Versorgung im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald/Breisach“ bei der Kreistagssitzung am 10. März 2026 „Das hört sich ja alles supertoll an. Doch trotz aller verbaler Schönfärberei, die medizinische Versorgung in der Breisacher Raumschaft ist doch…
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Stellungnahme zur Zukunft des Helios-Rosmann-Krankenhauses in Breisach von unserem Kreisrat Rolf Seifert Im Jahr 1998 wurden die drei Kliniken im Landkreis für eine symbolische Mark an einen privaten Träger verscherbelt. Ein politischer Fehler mit Ansage – und einer, der uns heute teuer zu stehen kommt. Profitorientierte Kapitalgesellschaften haben im Gesundheitswesen nichts verloren. Gesundheit darf kein…
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Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht hier um eine sog. Resolution des Kreistags zum BTHG auf Antrag der CDU-Fraktion. Sie richtet sich wohl in erster Linie an die Landes- bzw. Bundesregierung. Ich würde es mal als einen Appell bezeichnen, bei dem es um Eingliederungshilfe und Bundesteilhabegesetz (BTHG) geht. Eingliederungshilfe ist eine…
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Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben nun viel gehört, meist wurde gesagt, dass die Schließung der 24/7-Notfallversorgung und danach der Klinik in Breisach „alternativlos“ sei. Das Argument „alternativlos“ schließt Alternativen a priori aus und sollte deshalb nicht in das Repertoire von Entscheidungsträgern gehören. Lassen Sie mich zunächst etwas zum „Gutachten zur…
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Die Linke Liste Breisgau-Hochschwarzwald (LISB) kritisiert in einer neuen Pressemitteilung deutlich die beschlossenen Kürzungen im Haushalt des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald, welche auch vom Kreisrat Rolf Seifert in der Kreistagssitzung abgelehnt wurden. Der beschlossene Haushalt des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald hat ein Volumen von ca. 520 Millionen € mit einem strukturellen Defizit von ca. 50 Millionen €. Das sind…
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Die nackten Zahlen sprechen eine klare Sprache. Der Haushalt hat ein Volumen von ca. 500 Millionen € mit einem strukturellem Defizit von ca. 50 Millionen €. Das sind rund 10%. Bei der Einreichung des Haushalts bezifferte Landrat Dr. Ante das eingeplante negative ordentliche Ergebnis für 2025 auf ca.19 Millionen€. Und erklärte, dass dieses Delta im…
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Die Kreistagswahl ist vorbei. Wir bedanken uns bei allen Personen die uns ihre Stimme gegeben haben! Mit über 16997 Stimmen konnten wir das Ergebnis im Vergleich zur letzten Kreistagswahl um mehr als 50% ausbauen und haben insgesamt rund 2,1% der Stimmen auf uns vereinigen können! Leider hat es knapp nicht für einen zweiten Sitz gereicht.…